Umlagefähigkeit der Kosten einer Terrorversicherung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2007 entschieden, dass die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, auf den Mieter umgelegt werden können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt. Allerdings müssen im Mietvertrag selbstverständlich die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sein. Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, darf er anteilig auf die Mieter umlegen. Voraussetzung:
Im Mietvertrag müssen die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet und dem Vermieter das Recht eingeräumt werden, auf neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Diese Voraussetzungen waren im Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegeben. Merksätze des OLG Stuttgart:
– Eine Terrorversicherung ist eine Sachversicherung.
– Auch wenn das Risiko gering ist, ist ihr Erfordernis nicht generell von der Hand zu weisen. Dem trägt im Übrigen die Höhe der Prämie Rechnung.
– Ein Abzug für das mitversicherte Mietausfallrisiko ist nicht zu machen.
– Die Versicherung war notwendig, da dieses Risiko nicht mehr über die Feuerversicherung mitversicherbar war.
– Zweifelt der Mieter an, dass der Vermieter bei der Auswahl der Versicherung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit eingehalten hat, genügt bestreiten nicht. Er muss konkret vortragen, wo und zu welchen Bedingungen eine günstigere Versicherung abzuschließen wäre. Beachte:
Bei einer geänderten Marktlage kann sich für den Vermieter allerdings die Verpflichtung zum Abschluss einer günstigeren Versicherung ergeben.