Gesetzgebung

Ab dem 01.07.2012 erhalten Deutschlands Rentner mehr Geld. Die bereits am 12.06.2012 in Kraft getretene neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Und Eltern, die mit ihren Kindern ins Ausland verreisen wollen, müssen seit dem 26.06.2012 darauf achten, dass jedes Kind über ein eigenes Reisedokument verfügt. Bereits seit dem 01.06.2012 gilt zudem ein neues Abfallrecht. Die Bundesregierung gab am 28.06.2012 einen Ãœberblick über die Neuregelungen.Rentner in Deutschland erhalten ab Juli 2012 mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent. Außerdem werden die Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer angepasst. Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 01.07.2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.Die neue Apothekenbetriebsordnung, die seit 12.06.2012 in Kraft ist, verbessert laut Regierung die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stelle neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem hätten Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit.Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder könnten – je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit seien Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt worden.Bereits seit dem 01.06.2012 gilt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein neues Abfallrecht. Dessen Ziel ist es laut Regierung, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schaffe die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne ließen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um.Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 01.07.2012 für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.