Abgeordnetenvergütung

Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7.668 Euro im Monat erhöht, beschloss der Bundestag am 16.11.2007. Neben der Opposition (Linke, FDP) lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die mit dieser Erhöhung einhergehende Neuregelung der Abgeordnetengehälter ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus den Fraktionen der großen Koalition enthielten sich der Stimme.
Die Monatseinkommen der Parlamentarier werden Anfang 2008 um 330  Euro und Anfang 2009 um weitere 329 auf dann 7.668 Euro erhöht . Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag 2,5 Prozent der Diäten gezahlt gegenüber bisher drei Prozent. Auch die Rente mit 67 wird schrittweise für die Abgeordneten eingeführt. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament gegenüber bisher acht Jahren Anspruch auf Ruhestandszahlungen.Um die Erhöhung hatte es im Bundestag erhebliche Debatten gegeben. Redner der Regierungsfraktionen bezeichneten sie als ausgewogen und sachgerecht. Der Sozialverband Deutschland bezeichnete es als skandalös, dass das Gesetz innnerhalb einer Woche von der Koalition im Bundestag „durchgepeitscht“ worden sei. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete unangetastet bleibt.