Arbeitsrecht

Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Deswegen wird das Gesetz auch „Lex Schlecker“ genannt. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, Linke und Grüne stimmten dagegen. Die Kritiker halten wie die Gewerkschaften das Gesetz für unzureichend, um den Missbrauch in der Leiharbeit wirksam zu bekämpfen.Mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 01.05.2011 wurde zugleich die Einführung eines Mindestlohnes für die Zeit- und Leiharbeit beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD, FDP und Grüne, die Linke enthielt sich. Die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze soll dann 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten sein. In der im Aufschwung boomenden Zeitarbeit sind derzeit etwa eine Million Menschen beschäftigt. Dies ist ein neuer Höchststand.