Arbeitsrecht

Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.02.2012.Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Ãœberstunden.Während das Arbeitsgericht Magdeburg die Klage noch abwies, hatte das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt ihr stattgegeben. Auch das Bundesarbeitsgericht entschied auf die Revision der beklagten Spedition hin zugunsten des früheren Mitarbeiters, dass dieser einen Anspruch auf Ãœberstundenvergütung hat.Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Ãœberstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten, entschieden die Erfurter Richter. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit sei wegen Intransparenz nach AGB-Recht unwirksam. Insbesondere lasse der Arbeitsvertrag aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er habe bei Vertragsschluss nicht absehen können, was auf ihn zukommen würde.Praxistipp: Durch eine vertragliche Bestimmung, bis zu welchem Umfang mit dem regelmäßigen Entgelt etwaige Mehrarbeit abgegolten ist, lässt sich schon viel erreichen, z. B. „Mit dem vereinbarten Entgelt sind bis zu 10 Mehrarbeitsstunden monatlich abgegolten.“