13. Februar 2008 RA Frank Wiesbrock

Autokauf

Rechte der Käufer gestärkt

Nach einer Entscheidung des OLG Köln, Az. 3 U 70/06, bildet ein Nachbesserungsaufwand in Höhe von € 2.500,00 (diese entsprechen etwa fünf Prozent des Kaufpreises) für den Austausch eines trotz Nachbesserung mangelhaft funktionierenden Navigationssystems einen erheblichen Mangel und erlaubt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Außerdem existiert kein Grundsatz, wonachein unter zehn Prozent liegender Nachbesserungsaufwand unerheblich ist und keinen Rücktritt gestattet.

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Zustellung mit Einwurfeinschreiben für Arbeitgeber gefährlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) entschieden, dass ein Einwurfeinschreiben grundsätzlich keinen ausreichenden Beweis für den Zugang eines arbeitsrechtlich relevanten Schreibens beim Arbeitnehmer liefert. Damit hat das BAG eine seit Jahren umstrittene Frage der arbeitsgerichtlichen Praxis zulasten der Arbeitgeber geklärt.

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22. Juli 2022 RA Andreas Pitsch

Neuregelung des Nachweisgesetzes – akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber treten demnächst Gesetzesänderungen von einiger Tragweite in Kraft. Das betrifft vor allem die Neuregelung des bisher eher ein Schattendasein führenden Nachweisgesetzes schon ab dem 01.08.2022.

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04. Juli 2022 RA Marbod Hans

Kautionsabrechnung und Verjährung

Nicht selten ist die folgende Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter möchte seine bezahlte Kaution zurück haben ...

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