Bankenrecht

Im jahrelangen Rechtsstreit zuletzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um riskante Zinswetten haben sich die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank auf einen Vergleich geeinigt. Mit einem Schadensausgleich für die Stadtwerke ende auch das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, teilten die Stadtwerke am 22.11.2011 mit. Zur Höhe der Zahlung wollte die Firma keine Angaben machen. Die Stadtwerke hatten mit Zinsswap-Geschäften Verluste von knapp vier Millionen Euro gemacht.Der Vergleichstext sei durch den BGH protokolliert worden, heißt es in der Mitteilung der Stadtwerke. Die Stadtwerke hatten Schadenersatz gefordert und sich durch mehrere Instanzen geklagt. Das Geschäft war im Februar 2005 abgeschlossen worden. Nach kräftigen Kursverlusten lösten die Parteien den Vertrag im Dezember 2007 auf, wobei die Stadtwerke den millionenschweren Verlust hinnehmen mussten.Nach einem Grundsatzurteil des BGH im März 2011 hatten sich zahlreiche betroffene Kommunen und Stadtwerke hohen Schadenersatz erhofft. Die Karlsruher Richter hatten vor allem moniert, dass bei solchen Zinsswap-Geschäften ein „schwerwiegender Interessenkonflikt“ bestehe, weil der Gewinn der Bank gleichbedeutend mit einem Verlust des Kunden sei.Der für Dezember 2011 angesetzte Termin im Verfahren der Stadtwerke Pforzheim gegen die Deutsche Bank fällt nun aufgrund der gerichtlichen Einigung aus.(Quelle: BECK-Online)