Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Bürokratieabbau

Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das Kabinett hat dazu am 27.01.2010 Eckpunkte für ein entsprechendes Programm vorgelegt. Künftig sollen etwa bei neuen Regelungen der damit verbundene Aufwand aller Betroffenen umfassend ausgewiesen und bestehende Belastungen weiter mit Nachdruck abgebaut werden. Daneben will die Bundesregierung durch Projekte in unterschiedlichsten Lebens- und Rechtsbereichen weitere spürbare Vereinfachungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erzielen.Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm «Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung» von April 2006 das Ziel gesetzt, Unternehmen, Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen haben nach Aussage der Regierung die Belastung der Wirtschaft aus Informationspflichten von rund 48 Milliarden Euro pro Jahr bis Ende 2009 bereits um rund sieben Milliarden Euro abgebaut.Künftig soll es unter anderem Vereinfachungen im Bereich des Planungs- und Baurechts von Infrastrukturvorhaben, bei Steuererklärungen, bei steuerlichen und zollrechtlichen Nachweispflichten und im Zusammenhang mit der Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer-, und Sozialrecht geben. Auch beim Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind, für Familien und Alleinerziehende sowie für Existenzgründer und Kleinunternehmen und bei drohender Firmeninsolvenz sollen Bürokratiehürden abgebaut werden. Erleichterung soll es auch bei der elektronischen Ãœbermittlung der Gewerbeanzeige geben. Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das gesetzte Abbauziel mit Nachdruck, um die Wirtschaft bis Ende 2011 um insgesamt 25 Prozent der Kosten aus Informationspflichten netto zu entlasten. Dazu sollen alle Ressorts weitere Maßnahmen entwickeln und dem Bundeskabinett regelmäßig darüber berichten. Ferner will sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, die Bürokratie auf EU-Ebene zu reduzieren, EU-Vorschriften möglichst schlank umzusetzen und neue Belastungen möglichst zu verhindern.