Datenmissbrauch

Angesichts des jüngsten Daten-Skandals bei der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) will die Bundesregierung über schärfere Gesetze nachdenken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin NTV in seiner Online-Ausgabe vom 19.08.2008. So hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagen, dass Daten nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt. Bisher ist die Weitergabe nur verboten, wenn der Betroffene ihr widerspricht.Ferner erwägt Zypries dem Nachrichtenmagazin zufolge, in Fällen einer Datenweitergabe die Abschöpfung unrechtmäßig erworbener Gewinne zu ermöglichen. Auch sollten nach den Vorstellungen der Ministerin Unternehmen verpflichtet werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten zu informieren. Laut NTV will sich nach der Sommerpause voraussichtlich auch der Bundestags-Innenausschuss mit möglichen Konsequenzen beschäftigen. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat sich Medienberichten zufolge für eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ausgesprochen. Kritiker monieren diese Maßnahmen als zu spät. So warf der Bundesverband der Verbraucherzentralen der Politik jahrelange Versäumnisse bei der Regelung des Datenschutzes in Deutschland vor. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei bemängelte den laschen Umgang mit sensiblen Daten und verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte gegenüber NTV eine personelle Stärkung der Datenschutzbehörden, um die Kontrollen zu verbessern. NTV zufolge zieht der Skandal weitere Kreise. So sollen auch Kunden der Norddeutschen Klassenlotterie (NKL) betroffen sein, berichtet das Nachrichtenportal unter Verweis auf NDR-Informationen. Zudem habe sich ein Call-Center in Bremerhaven nach Recherchen des NDR und WDR illegal Zugriff auf Datenbanken der Telekom verschafft und Daten an Dritte weiterverkauft, so NTV. Den Stein ins Rollen hatte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die den Missbrauch von Kontodaten aufdeckte. Nach ihren Ermittlungen waren Callcenter an Kontendaten von Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) gelangt. Die Daten nutzten die Callcenter teilweise, um nach Werbeanrufen bei Verbrauchern Abbuchungen vorzunehmen, beispielsweise für die Teilnahme an einem angebotenen Glücksspiel.