Datenschutzrecht

„Google Street View“ will bis Ende des Jahres 2010 Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es den Dienst schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Dienste wie „Google Earth“ oder „Bird’s Eye“ einbezogen werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist derzeit noch offen.Verbraucherministerin Aigner strebt eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre an. „Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen“, sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade Teil der Privatsphäre sei. Die CSU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen.“ Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel.Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine schnelle Lösung, während Innenminister de Maizière ein Spitzengespräch im September 2010 abwarten will. Grünen-Fraktionschefin Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. „Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt“, sagte Künast dem „Hamburger Abendblatt“. Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Streetview ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Piltz forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Google in Fällen von „sensiblem Datenmaterial“ die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse. Der CSU-Innenexperte Mayer forderte Google auf, vor allem ältere Menschen nach einer Einwilligung für die Veröffentlichung zu fragen.(Quelle: Beck-Online Redaktion)