Deutscher Juristentag in Erfurt

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat sich für eine Reform des deutschen Arbeitsrechts ausgesprochen. „Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz wäre ein Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland – und für die Gerichte auch“, sagte er am 23.09.2008 zum Auftakt des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt. „Es ist wirklich an der Zeit, diesen für die Bürger und für den Standort Deutschland besonders wichtigen Rechtsbereich wieder überschaubar zu machen“, forderte der Bundespräsident nach einem vorab verbreiteten Redemanuskript.Mit Blick auf einen Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch, den Juristentag-Präsident Martin Henssler und Ulrich Preis 2007 vorgelegt hatten, sprach Köhler von „exzellenten Vorarbeiten“ für das Reformprojekt. Ziel des Entwurfs ist es, den Arbeitnehmerschutz mit der notwendigen Flexibilität von Unternehmen im globalen Wettbewerb zu vereinbaren.Das Arbeitsrecht gehört nach Einschätzung Hensslers zu den politisch brisantesten Themen des viertägigen Kongresses. „Da werden die Wogen relativ hoch gehen“, sagte Henssler am 23.09.2008. In der zuständigen Abteilung geht es um die Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Preis, Gutachter der Abteilung, fordert den Wegfall der starren Altersgrenze und plädiert für einen flexiblen Ãœbergang ins Rentenalter.Nach den Worten Köhlers sollten sich deutsche Juristen intensiv an der Entwicklung der europäischen und internationalen Rechtsordnungen beteiligen. Sie könnten damit helfen, „die Globalisierung fairer zu gestalten“. Er verwies auf eine Studie, wonach beispielsweise Standardverträge über transnationale Bauvorhaben wichtige Fragen des Umweltschutzes und der Menschenrechte ausklammerten. „Ähnliche Blindheiten gibt es in unübersehbar vielen Privatrechtsregimes“, diagnostizierte der Präsident. Solche Defizite könnten am besten durch kritische Anmerkungen und konstruktiven Dialog geheilt werden.In der Thüringer Landeshauptstadt befassen sich bis 26.09.2008 rund 2.700 Juristen in sechs Abteilungen mit aktuellen Fragen aus Justiz und Rechtspolitik. Dabei geht es auch um das Familien- und Strafrecht sowie rechtliche Regelungen der einvernehmlichen Streitschlichtung. Der alle zwei Jahre tagende Juristentag, in dem alle juristischen Professionen vertreten sind, versteht sich als unabhängiger Ratgeber der Politik, der Empfehlungen für die Gesetzgebung gibt.