27. Dezember 2010 Bayh & Fingerle

Familienrecht – Unterhalt

OLG Dresden: Neue Unterhaltsleitlinien zum 01.01.2011

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 01.01.2011 die Unterhaltsleitlinien angepasst. Wie das Gericht am 20.12.2010 mitteilte, betrifft die wichtigste Ã„nderung die Höhe der Selbstbehalte von Unterhaltspflichtigen. Sie wurden angehoben und so den Beträgen der kürzlich geänderten Düsseldorfer Tabelle angeglichen.

Beispielsweise beträgt künftig der Selbstbehalt bei Eltern, die minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, nun 950 Euro für Erwerbstätige und 770 Euro für Nichterwerbstätige. Auch die Selbstbehalte für Ehegatten und andere Verwandten gegenüber Unterhaltspflichtigen wurden etwas angehoben.Die neuen Werte können Sie gern bei uns erfragen. Sie können sie auch hier von der Webseite des OLG Dresden herunterladen: http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/UL_2011.pdf

in News, Allgemein

Zustellung mit Einwurfeinschreiben für Arbeitgeber gefährlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) entschieden, dass ein Einwurfeinschreiben grundsätzlich keinen ausreichenden Beweis für den Zugang eines arbeitsrechtlich relevanten Schreibens beim Arbeitnehmer liefert. Damit hat das BAG eine seit Jahren umstrittene Frage der arbeitsgerichtlichen Praxis zulasten der Arbeitgeber geklärt.

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22. Juli 2022 RA Andreas Pitsch

Neuregelung des Nachweisgesetzes – akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber treten demnächst Gesetzesänderungen von einiger Tragweite in Kraft. Das betrifft vor allem die Neuregelung des bisher eher ein Schattendasein führenden Nachweisgesetzes schon ab dem 01.08.2022.

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04. Juli 2022 RA Marbod Hans

Kautionsabrechnung und Verjährung

Nicht selten ist die folgende Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter möchte seine bezahlte Kaution zurück haben ...

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