10. Oktober 2007 Bayh & Fingerle

Gesellschaftsrecht

Europäische Privatgesellschaft soll geschaffen werden

Im Zuge der Modernisierung des Gesellschaftsrechts hat die EU-Kommission ihre künftigen Prioritäten vorgestellt. Binnenmarktkommissar McCreevy kündigte am 03.10.2007 einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft (EPG), der Mitte 2008 erfolgen soll. Die EPG soll die nationalen Gesellschaftsrechtsformen ergänzen und kleine und mittlere Unternehmen mobiler und wettbewerbsfähiger machen und damit grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern, teilte die Kommission mit. Ferner will die Kommission das Thema Europäisches Stiftungsstatut vorantreiben.

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Zustellung mit Einwurfeinschreiben für Arbeitgeber gefährlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) entschieden, dass ein Einwurfeinschreiben grundsätzlich keinen ausreichenden Beweis für den Zugang eines arbeitsrechtlich relevanten Schreibens beim Arbeitnehmer liefert. Damit hat das BAG eine seit Jahren umstrittene Frage der arbeitsgerichtlichen Praxis zulasten der Arbeitgeber geklärt.

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22. Juli 2022 RA Andreas Pitsch

Neuregelung des Nachweisgesetzes – akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber treten demnächst Gesetzesänderungen von einiger Tragweite in Kraft. Das betrifft vor allem die Neuregelung des bisher eher ein Schattendasein führenden Nachweisgesetzes schon ab dem 01.08.2022.

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04. Juli 2022 RA Marbod Hans

Kautionsabrechnung und Verjährung

Nicht selten ist die folgende Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter möchte seine bezahlte Kaution zurück haben ...

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