26. November 2012
Gesetzgebung
Steuervergünstigungen für Elektro-Autos
E-Fahrzeuge rollen künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-steuerfrei. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ließ der Bundesrat am 23.11.2012 passieren. Gelten soll die Neuregelung für Fahrzeuge mit reinem Elektro-Antrieb oder Brennstoffzelle mit Zulassung zwischen 18.05.2011 und 31.12.2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre frei sein. Die Bundesregierung hat das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020. Der Bundesrat forderte die Regierung nun auf, allen Autos mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer die Kfz-Steuer zu erlassen.
Höherer Eigenanteil für Behinderte bei Bahn- und Bustickets
Schwerbehinderte können den öffentlichen Nahverkehr auch künftig nahezu kostenlos in Anspruch nehmen – ihr Eigenanteil für die Tickets wird allerdings erstmals seit 1984 angehoben. Bei der Nutzung von Bussen und Bahnen müssen die Betroffenen statt monatlich fünf Euro künftig sechs Euro aus eigener Tasche zuzahlen. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das er selber initiiert hatte. Es sieht auch eine Dynamisierung des Eigenanteils vor.
Rentenbeitrag sinkt Anfang 2013 auf 18,9%
Der Rentenbeitrag sinkt Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9% – und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz passieren. Ein Antrag des SPD-regierten Landes Nordrhein-Westfalen fand keine Mehrheit. Die Beitragssenkung zum Wahljahr entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um gut sechs Milliarden Euro.
Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat durchgefallen
Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Sollte nun keine Seite doch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, ist das Abkommen endgültig gescheitert. Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41% an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen. SPD- und Grün-geführte Länder stellen diese Summe jedoch in Zweifel. Sie lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.
Bundesrat stoppt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um dort noch Änderungen an verschiedenen Punkten durchzusetzen. Zu diesen zählt auch die Befürchtung, dass die vorgesehene Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen die Versorgungsqualität der Patienten beeinträchtigt und die Kassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden.
Zentraljustiz für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz in Kempten
Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten verfolgt. Das bayerische Justizministerium rechnet damit, dass das Gesetz im Februar oder März 2013 in Kraft tritt. Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat.(Quelle: BECK Online)