Gesetzgebung

Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen:Die Bundesregierung ordnet die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu. So sollen Informationen leichter ausgetauscht werden können. Ziel der Reform ist ein besserer Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen bereits am 21.11.2015 in Kraft getreten.Seit dem 26.11.2015 gilt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Insbesondere grenzüberschreitende Korruption soll stärker bekämpft werden. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst.Das Gesetz zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor. Die Anpassungen betreffen besonders das Zivilrecht sowie das Sozial- und Verfahrensrecht. Es ist am 26.11.2015 in Kraft getreten.Ab dem 01.12.2015 wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Vorgegeben sind Parameterwerte für Radon, für Tritium und für die Richtdosis einschließlich der Radonfolgeprodukte Blei-210 und Polonium-210. Belastungen mit Radionukliden, die im Einzelfall auftreten können, sollen erkannt und beseitigt werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, sei die Strahlenbelastung durch radioaktive Stoffe im Trinkwasser in Deutschland im Durchschnitt sehr gering.Seit dem 05.11.2015 gelten im Krankenhausstrukturgesetz folgende Neuregelungen: Das Pflegestellen-Förderprogramm soll die Neueinstellung von Pflegepersonal sowie die Aufstockung von Teilzeitstellen ermöglichen. Das Hygieneförderprogramm zum Schutz vor Krankenhausinfektionen wird fortgeführt und erweitert. Weitere Regelungen treten am 01.01.2016 in Kraft.Seit dem 21.11.2015 gilt ein Verbot von sechs weiteren gesundheitsgefährdenden psychoaktiven Stoffen im Betäubungsmittelgesetz: Clephedron (4-CMC, 4-Chlormethcathinon), Diclazepam (2′-Chlordiazepam), Flubromazepam, MDMB-CHMICA, 3-Methoxyphencyclidin (3-MeO-PCP), NM-2201 (CBL-2201).Beim Bezahlen im Internet mit Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder Überweisung, müssen Bankinstitute seit November 2015 ab einem Betrag von 30 Euro die Identität doppelt prüfen. Etwa mit einem Passwort und einer zusätzlichen TAN-Nummer, die ans Handy geschickt wird, oder einem Fingerabdruck-Scan.Mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung ein umfassendes Konzept für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorgelegt. Grundlage ist eine Aufstellung aller Arten radioaktiver Abfälle, die in Deutschland endgelagert werden müssen. Das 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ist am 21.11.2015 in Kraft getreten.Ab Dezember 2015 können Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes auch gezielt in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt werden. Dazu sollen 10.000 neue Stellen geschaffen werden. Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive können sich ebenfalls bewerben.(Quelle: Bundesregierung)