Gesetzgebung

Mehr Frauen in Führungspositionen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf das Ziel verständigt, den Frauenanteil in Führungspositionen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Hamburg, Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt wird die Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen prüfen. Freiwillige Vereinbarungen für mehr Frauenförderung in der Wirtschaft hätten wenig gebracht. Es gehe darum, Frauen endlich auch in den Führungsetagen ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend zu beteiligen. Das sei ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit. Von einer neuen Führungskultur würden auch die Unternehmen profitieren. Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind weniger als ein Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich.

Statt Sicherungsverwahrung: Anwendung derFußfessel wird geprüft

Die Justizministerinnen und -minister haben das Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sicherungsverwahrung diskutiert. Sie bitten die Bundesregierung, die Diskussion zur Reform der Sicherungsverwahrung auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte fortzuführen und zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zunächst soll geprüft werden, ob der Einsatz der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht für entlassene Straftäter geeignet und rechtlich zulässig ist. Für Justizsenator Steffen gehört die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft. Für dieses Instrument gebe es unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen keinen sinnvollen Anwendungsbereich. Außerdem müsse man sich «auf die wirklich gefährlichen Täter konzentrieren» und die Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualdelikte beschränken.

Justizministerkonferenz für mehr Datenschutz bei Geodatendiensten

Die Justizministerinnen und -minister wollen den Datenschutz bei der systematischen Erfassung personenbezogener Daten durch Anbieter von Geodatendiensten stärken. Sie beschlossen einstimmig, die Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die zu einem gemeinsamen Vorschlag mit Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und des Saarlands geworden ist, zu unterstützen. Auch hierzu erläutert Steffen, dass freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz nicht reichten. Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger dürften nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen. Künftig soll eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen. Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen zudem ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten. Rohdatensätze sollen nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden müssen. Auf die Erhebung der Daten müssen die Anbieter vorab öffentlich hinweisen.

Hamburger Vorschlag zum Urheberrecht beschlossen

Die Justizministerinnen und -minister haben außerdem den Antrag Hamburgs zur Reform des Urheberrechts einstimmig beschlossen. Der Antrag zielt nach Angaben der Hamburger Justizbehörde darauf ab, die verschiedenen Interessen besser zum Ausgleich zu bringen. Neben den Urhebern solle eine Neuregelung auch die Nutzer in angemessener Weise berücksichtigen. Hintergrund seien veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei gehe es unter anderem um die Zulässigkeit nicht-gewerblicher Nutzungen, die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes und eine Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen. Im Gespräch sei auch eine einfache und durchsetzbare Vergütung der schöpferischen Leistung.

Europäische Rechtspolitik: Justizministerkonferenz für Stärkung der Bürgerrechte

Thema der Konferenz war auch die Europäische Rechtspolitik. Diese wollen die Justizministerinnen und -minister mitgestalten und die Bürgerrechte in der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken. Sie unterstützen die Stärkung der Beschuldigtenrechte im Stockholmer Programm der EU. Gleichzeitig sprechen sie sich für einen besseren Schutz der Opfer grenzüberschreitender Straftaten aus. Der Datenschutz soll auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt und ausgebaut werden.