Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2008

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes erhalten seit dem 01.10.2008 mehr Kinder den Kinderzuschlag und sind deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem kann künftig zwischen zwei Dienstleistern beim Abmessen des Gas- und Stromverbrauchs gewählt werden. Eine weitere Neuregelung ab Oktober betrifft Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren: diese können künftig ein Gründer-Coaching in Anspruch nehmen.

Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Der Kinderzuschlag ist seit dem 01.10.2008 einem erweiterten Berechtigtenkreis zugänglich, teilte die Bundesregierung in ihrem Ãœberblick über Neuregelungen im Oktober 2008 mit. Im Zusammenspiel mit dem geplanten Ausbau des Wohngeldes zum 01.01.2009 sollen damit künftig 250.000 Kinder mehr als bisher nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein. Durch die Neuregelung werde die bisher in jedem Einzelfall zu ermittelnde Mindesteinkommensgrenze auf einheitliche Beiträge festgesetzt: 600 Euro Mindesteinkommen für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Die Mindesteinkommensgrenze werde damit deutlich abgesenkt. Zudem werde die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 auf 50 Prozent abgesenkt und ein Wahlrecht zwischen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag für Personen eingeführt, die beim Arbeitslosengeld II einen Mehrbedarf als Alleinerziehende, wegen Behinderung oder wegen kostenaufwändiger Ernährung geltend machen können. Das Wahlrecht stelle sicher, dass der Anspruch auf Mehrbedarfe nach dem SGB II in Zukunft nicht mehr die Zugangsmöglichkeiten zum Kinderzuschlag erschwere.

Mehr Wettbewerb im Messwesen bei Strom und Gas

Am 09.09.2008 ist das Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb in Kraft getreten. Verbraucher sollen dadurch zukünftig die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Dienstleistern zu wählen, die den Verbrauch an Strom oder Gas messen. Die erforderlichen Regelungen werden nach Mitteilung der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung (Messzugangsverordnung) näher ausgestaltet werden. Spätestens ab 2010 sollen die Verbraucher auch neue Zähler auswählen können, die ihnen zusätzliche und aktuelle Informationen über ihren jeweiligen Stromverbrauch geben.

Gründercoaching Deutschland

Am 09.09.2008 ist zudem die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland – Gründungen aus Arbeitslosigkeit“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie regelt die Förderung von Existenzgründern aus Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach Gründung durch ein Gründercoaching. Dadurch soll das „junge“ Gründungsvorhaben unterstützt und stabilisiert werden, teilte die Bundesregierung mit.