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29. Oktober 2018 Andreas Pitsch

Justiz: personelle Verbesserungen stocken

Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes lässt die Hilfe für die überlastete Justiz auf sich warten

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“: „Bestandteil dieses Paktes sind 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal.“. Ziel der Koalitionäre war es unter anderem, die Strafverfahren zu beschleunigen. Passiert ist scheinbar jedoch bisher nur wenig. Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes geht es mit dieser im Koalitionsvertrag zugesicherten Entlastung der deutschen Justiz viel zu langsam vorwärts. Von Ungeduld und Skepsis der Richterinnen und Richter ist vielmehr die Rede, so der Bundesgeschäftsführer, der vor einer „politischen Hängepartie“ mahnt. Offen sei auch noch, wie das zusätzliche Personal und die erforderliche Ausstattung finanziert werden sollen. Bund und Länder seien jedoch bei den Bürgern in der Pflicht.

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