Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen – was steht am Ende?

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Wirtschaft hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik auf den Tisch gelegt. Die Expertengruppe wird von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle geleitet. Offen ist, was davon am Ende im Koalitionsvertrag steht.MINDESTLOHN: Schwarz-Gelb will bestehende Mindestlohn-Regelungen nach zwei Jahren überprüfen. Die Wirkung auf Arbeitsplätze und Wettbewerb soll untersucht werden. „Wir wenden uns gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit führen kann“, heißt es in einem Arbeitspapier.KARTELLRECHT: Für mehr Wettbewerb sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können. „In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio (letzte Möglichkeit) ein Entflechtungsinstrument integriert.“ Das zielt vor allem auf die vier großen deutschen Stromkonzerne.AUFSICHTSRÄTE: Union und FDP sind für eine deutliche Verkleinerung der Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften. Ziel der künftigen Koalition ist die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. „Dazu werden wir die gesetzlich zulässige Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften verringern.“ Bisher sind höchstens 20 Aufsichtsratsmitglieder in AGs erlaubt.MITBESTIMMUNG: Die Vorgaben zur betrieblichen Mitbestimmung sollen unternehmerfreundlicher werden. „Ein Betriebsrat muss erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden.“INSOLVENZRECHT: Ãœber ein Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken soll ein zweiter Fall HRE verhindert werden. Die Bankenaufsicht soll „systemrelevante Finanzinstitute bei Insolvenzgefahr in einem geordneten Verfahren stabilisieren und restrukturieren“ können.MITTELSTAND: Eine Kreditklemme im Mittelstand soll vermieden werden. Dazu sollen „Struktur und zeitliche Ausrichtung“ des „Deutschlandfonds“ (staatliche Kredite und Bürgschaften) geprüft werden. Zudem soll ein „Kreditmediator“ berufen werden, der bei Konflikten zwischen Bank und Unternehmen vermittelt. POST: Union und FDP planen die Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutschen Post. Das Umsatzsteuerrecht sei „mit Blick auf Postdienstleistungen umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung besteht“. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Das kostet den Staat jährlich etwa 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen.BAHN: Union und FDP wollen einen zweiten Anlauf bei der Privatisierung der Deutschen Bahn wagen. „Die Bahnprivatisierung ist in Angriff zu nehmen, sobald die Kapitalmarktverhältnisse dies zulassen.“ Das Schienennetz soll aber in öffentlicher Hand bleiben.STAATSBANK KFW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll schrittweise auf ihre Kernaufgaben als Förderbank konzentriert werden. „Wir wollen die Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich straffen und professionalisieren.“AUSBILDUNG: Der 2010 auslaufende nationale Ausbildungspakt von Politik und Wirtschaft soll verlängert werden. Für Bildung und Forschung sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegeben werden. Außerdem: „Wir prüfen den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung.“ARBEITSMARKT:Die Union stellt sich gegen die von der FDP geforderten Lockerungen beim Kündigungsschutz: „Wir sagen, da wird überhaupt nicht dran geschraubt.“, sagte die bayerische Ministerin Haderthauer. Auf einstimmige Ablehnung sei auch das Modell der Bürgerversicherung gestoßen, mit der die Liberalen alle Sozialleistungen einschließlich der Heizkosten pauschalieren wollen: „Wir wollen keine Transferhilfeempfänger, die plötzlich den halben Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht gereicht hat“, stellte die CSU-Politikerin klar.Auch in der Beurteilung von Mindestlöhnen zeigten sich Differenzen: Rückwirkende Änderungen an bereits beschlossenen Lohnuntergrenzen lehnte die Union nach Darstellung auch anderer Sitzungsteilnehmer ab. Gemeinsam wollen beide Seiten jedoch den Zugang ausländischer Pflegekräfte – vor allem aus Osteuropa – ermöglichen. Bei der einvernehmlich angestrebten Erhöhung des Schonvermögens und der Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose sind sich beide Seiten einig, dass konkrete Beträge nicht im Koalitionsvertrag stehen sollen. „Wir wollen uns nicht komplett einmauern durch Zahlen im Koalitionsvertrag“, sagte Haderthauer.Als schwierig erweist sich auch die Suche nach einer Lösung für die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung. „Das einzige, wo wir uns einig sind, ist, dass es keine Grundgesetzänderung geben soll“, sagte Haderthauer. Eine Lösung, die alle Beteiligten glücklich mache, sei kaum zu erreichen. „Das ist wirklich eine Quadratur des Kreises.“