Sicherheit und Bürgerrechte

Wie die Süddeutsche Zeitung am 25.09.2009 berichtet, plant das Innenministerium um Wolfgang Schäuble (CDU) in einem der Zeitung vorliegenden internen Papier weitgehende Ausweitungen der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Die Kompetenzen sollen angeblich um Online-Durchsuchung, Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung und großen Lauschangriff erweitert werden.Während die Zeitung das Papier, das den Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ tragen soll, als Verhandlungsgrundlage für die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl sieht, habe Bruno Kahl, Büroleiter von Minister Schäuble, erklärt, das Papier sei ein Interna, in dem lediglich die Vorhaben für die nächste Legislaturperiode festgehalten worden seien. Die Süddeutsche Zeitung gibt an, dass das Schreiben in mehreren Abteilungen des Innenministeriums unter Billigung durch den Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit entstanden sei.Laut der Süddeutschen Zeitung sollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes elementar ausgeweitet werden. Darunter falle, dass ihm das Recht zur Online-Durchsuchung und der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung ebenso wie das Recht zu Abhörmaßnahmen in Privatwohnungen zugesprochen werden soll. Diese Maßnahmen sind bisher Polizei und Justiz nur unter schärfsten Auflagen möglich. Weiter soll der genetische Fingerabdruck, der nach jetzigem Recht nur bei einer eingeschränkten Zahl von bedeutenden Verbrechen abgenommen wird, als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme etabliert werden. Schließlich solle Verdeckten Ermittlern die Begehung von geringen Straftaten, insbesondere um sich dadurch im kriminellen Milieu Akzeptanz zu verschaffen, erlaubt werden.