Steuerrecht

Einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Steuerverfahrens, hat die Bundesregierung am 23.07.2008 beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, papierbasierte Vorgänge durch elektronische Kommunikationswege zu ersetzen und somit Bürokratiekosten einzusparen. Das Gesetz geht im Herbst 2008 in den Bundestag.Bei Unternehmen soll der elektronische Datenaustausch zum Standard werden. Für viele Unternehmen sei die Abgabe elektronischer Steuererklärungen unproblematisch, da die Daten bei ihnen ohnehin elektronisch verfügbar seien. Außerdem werde es eine unbürokratische Härtefallregelung geben. Steuerbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für alle nach dem 31.12.2010 beginnenden Wirtschaftsjahre sollen elektronisch übermittelt werden. Zudem sollen Steuerpflichtige im Fall der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Auskunft über steuerrelevante Daten elektronisch übermitteln. Auch sollen bestimmte Belege und Unterlagen beim Finanzamt künftig elektronisch vorgelegt werden.Der Gesetzentwurf enthält daneben weitere Vorschläge zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Unternehmen, etwa die Anhebung der Schwellenwerte für monatlich abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen. Zur Entbürokratisierung trage auch die angestrebte Möglichkeit bei, Prüfungen in Betrieben von Finanzverwaltung und Rentenversicherungsträgern zeitgleich durchzuführen.Durch das „Steuerbürokratieabbaugesetz“ sollen bis Ende 2011 die bürokratischen Kosten um etwa 25 Prozent reduziert werden, bis Ende 2009 soll etwa die Hälfte dieses Ziels erreicht werden, erläutert das Bundesfinanzministerium. Das Gesetz werde Unternehmen und Verwaltung um mehr als 200 Millionen Euro entlasten. Hinzu kämen bereits abgebaute Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Steuerbereich von etwa 1,1 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode. Dass die Bundesregierung damit auf dem richtigen Weg sei, zeige eine Studie von Weltbank und PriceWaterhouseCoopers. Danach sei das deutsche Steuerrecht in der Praxis für viele Bürger und Unternehmer schon deutlich einfacher geworden – hinsichtlich des zeitlichen Aufwands liegt Deutschland im EU 25-Vergleich im Mittelfeld.