Wirtschaftsförderung

Die Bundesregierung hat am 16.07.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am selben Tag mit. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland, so die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.Um die dynamische Entwicklung in den neuen Länder fortzusetzen und die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse weiter anzugleichen, sei dieses Instrumentarium weiter erforderlich. Es stünden trotz der degressiven Ausgestaltung der Fördersätze bis 2013 steuerfreie Zulagen in einer Größenordnung von rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hierdurch geförderte Investitionsvolumen der Unternehmen liege bei einem Vielfachen. Das Ministerium wies jedoch darauf hin, dass sich die Fördersätze jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen, beziehungsweise um fünf Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern würden. Diese Entwicklung entspreche den Bestrebungen der Bundesregierung, die Investitionszulage langfristig planmäßig auslaufen zu lassen.In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mehrjährige Investitionsvorhaben mit dem Zulagensatz gefördert würden, der im Jahr des Vorhabensbeginns gelte. Unternehmen, die bis Ende 2009 mit ihren Investitionsprojekten beginnen würden, könnten deshalb noch von den derzeit geltenden Fördersätzen profitieren. Dies sei ein deutlicher Anreiz, mehrjährige Investitionsvorhaben zügig voranzutreiben.