Zuwanderung

Die Bundesregierung beschloss dazu am 27.08.2008 einen Entwurf für ein „Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz“. Sie will damit dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen und im internationalen Wettbewerb um Spitzenleute mithalten. Strikte Zugangsregeln versperrten bislang vielen Hochqualifizierten den Weg nach Deutschland. 2007 kamen lediglich 466 der begehrten Fachkräfte ins Land. Ein wesentlicher Punkt des für 2009 geplanten Gesetzes ist die niedrigere Einkommensgrenze für Hochqualifizierte. Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, müssen sie künftig nur noch 63.600 Euro (Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) Jahresverdienst nachweisen. Bisher galt als Untergrenze 86.400 Euro (doppelter Satz der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung). Die neue niedrigere Grenze orientiert sich an üblichen Gehältern für Hochqualifizierte mit Berufserfahrung.Bislang nur Geduldete sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen und eine Arbeitsstelle haben. Dies gilt auch für geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist, und die zwei Jahre lang in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben. Die neue Regelung erfasst ebenso geduldete Fachkräfte, die zwei Jahre lang in einem qualifizierten Beschäftigungsverhältnis standen.Außerdem können Akademiker aus den neuen EU-Staaten künftig ebenfalls leichter in Deutschland Arbeit finden. Mit einer Verordnung verzichtet das Arbeitsministerium auf die bislang vorgeschriebene Vorrangprüfung wonach  bislang nur dann eine Arbeitsgenehmigung erteilt wird, wenn für den Platz weder ein Deutscher noch ein Bewerber aus den alten EU-Ländern zur Verfügung steht.Für Akademiker aus „Drittstaaten“ wird der deutsche Arbeitsmarkt ebenfalls geöffnet. Für sie bleibt aber die Vorrangprüfung bestehen. Absolventen deutscher Auslandsschulen werden hingegen für jede Berufsausbildung zugelassen und eine anschließende Beschäftigung soll ohne Einschränkung erlaubt werden.