Blog – Seite 33 von 72 – Bayh & Fingerle Rechtsanwälte

02. Mai 2011 Peter Bayh

Trennung der Eltern: Kindeswohl ausschlaggebend für Schulwahl

Kürzerer Schulweg und bessere Möglichkeiten für künftige Schullaufbahn stellen entscheidende Vorteile für das Kind darBesteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen Eltern auch nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Maßgebend für die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl muss stets das Wohl des Kindes sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

in Beitrag, Privatpersonen

26. April 2011 Bayh & Fingerle

Strafrecht

Verlosung einer Immobilie im Internet als Betrug

in News, Allgemein

07. April 2011 Bayh & Fingerle

Arbeitsrecht – sachgrundlose Befristung

BAG: länger als drei jahre zurückliegende "Zuvor"-Beschäftigung steht Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen

in News, Allgemein

06. April 2011 RA Marbod Hans

Zur Einwendungsfrist bei einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Nebenkostenabrechnung

Der Fall:Nebenkostenabrechnungen bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 4 Mindestvoraussetzungen ausweisen, damit sie formell korrekt sind, nämlich bei jeder einzelnen Abrechnungsposition den Gesamtbetrag, die Angabe und – wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist – auch die Erläuterung des Umlageschlüssels, den auf den Mieter entfallenden anteiligen Einzelbetrag und die vom Mieter erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen.

in Beitrag, Allgemein

RA Marbod Hans

Für Mieterhöhungsverlangen kann maschinelle Unterschrift ausreichen

Der Fall:Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters, welches keine eigenhändige Unterschrift trägt und mit dem Vermerk endet: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig‟, formwirksam ist oder nicht.

in Beitrag, Unternehmen

RA Marbod Hans

Wohnflächenangaben im Mietvertrag sind nicht stets verbindlich

Der Fall:Ein Mieter begehrte vom Vermieter Rückzahlung zuviel gezahlten Mietzinses mit der – zutreffenden – Behauptung, die tatsächliche Wohnfläche sei um mehr als 10 Prozent geringer als im Mietvertrag angegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – so der Mieter – habe er somit einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung der Miete.

in Beitrag, Allgemein

01. April 2011 Bayh & Fingerle