Blog – Seite 32 von 72 – Bayh & Fingerle Rechtsanwälte

Ein Erbe kann seine Ausschlagungserklärung wegen einer vermuteten Nachlass-Überschuldung nicht anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch werthaltig ist.

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02. Mai 2011 RA Nils Geissel

Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet

BGH-Urteil vom 10.02.2011 – 1 ZR 164/09

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RA Benjamin Veyhl

Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung des Orchesters

Das BAG hat jüngst entschieden, dass Arbeitsgerichte die Entscheidung des Arbeitgebers eines Orchestermusikers, der das Orchester verkleinern will, nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen dürfen. Das BAG hat dies in einem Fall eines Hornisten eines Kammerorchesters geurteilt (AZ 2 AZR 9/10 vom 27.01.2011).

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RA Frank Wiesbrock

Interessante BGH-Entscheidung zum Spannungsverhältnis zwischen Restschuldbefreiung und Erbfall

Der BGH hat Fragen zu Pflichten eines in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldners bei der Annahme bzw. beim Antritt von Erbschaften und Vermächtnissen geklärt.

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RA Marbod Hans

Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung trotz schon erfolgtem vorbehaltslosem Ausgleich

Der Fall: Ein Vermieter hatte seinem Mieter eine Nebenkostenabrechnung erstellt, die einen Guthabenbetrag von 185,96 Euro zu Gunsten des Mieters aufwies. Diesen Guthabenbetrag überwies der Vermieter an den Mieter.

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