30. Juni 2011 Aufwendungen des Mieters nach Baumaßnahmen können umlegbare Modernisierungsmaßnahmen sein (BGH vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10)
27. Juni 2011 Die Versendung von Formularen für entgeltliche gewerbliche Einträge in nichtamtliche Firmenregister, die die Gewinnerzielungsabsicht des Versenders und die gesamte finanzielle Belastung des Empfängers verschleiern, ist wettbewerbswidrig.
27. Juni 2011 Mietminderung bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent bei möblierten Räumlichkeiten
04. Mai 2011 Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden.
02. Mai 2011 Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet