Blog – Seite 25 von 72 – Bayh & Fingerle Rechtsanwälte

03. April 2012 Bayh & Fingerle

Gesetzgebung

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2012

in News, Allgemein

02. April 2012 Peter Bayh

Kindesunterhalt: Brillengläser sind im Tabellenunterhalt minderjähriger Kinder nicht enthalten

Im Tabellenunterhalt für minderjährige Kinder sind Aufwendungen für den Kauf von Brillengläsern und Kontaktlinsen nicht enthalten

in Beitrag, Privatpersonen

RA Frank Wiesbrock

Keine Verjährungshemmung bei bewusst wahrheitswidrigem Mahnantrag

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheides eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung für die geltend gemachte Forderung bereits erbracht sei

in Beitrag, Allgemein

RA Marbod Hans

Schadenersatzausschluss bei Kündigung aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Fall: Eigenbedarf ist ein häufiger Grund für eine Kündigung durch den Vermieter. In solch einem Fall treffen sich die Mietparteien häufig vor Gericht, weil der Mieter klären lassen will, ob die Kündigung berechtigt ist.

in Beitrag, Allgemein

RA Nils Geissel

Zur Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bei der Ver-wendung eines fremden Produktfotos für eine private ebay-Auktion OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Az. 2 W 92/11

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts bleibt zunächst festzuhalten, dass ein Regel-streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht angegeben werden kann.

in Beitrag, Privatpersonen

RA Benjamin Veyhl

Auffahrunfall nach Spurwechsel – das Ende des Anscheinsbeweis?

Der Fall: Der Geschehensablauf wird jedem Verkehrsteilnehmer geläufig sein: Man selbst fährt auf der linken Spur einer mehrstreifigen Fahrbahn, beispielsweise einer Bundesautobahn. Ein Fahrtzeug auf der Mittelspur wechselt kurz vor dem eigenen Fahrzeug auf die linke Spur, eine Kollision kann trotz Vollbremsung nicht mehr vermieden werden. Die bisherige Rechtsprechung hat in derartigen Fällen höchst uneinheitlich judiziert.

in Beitrag, Allgemein

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