Blog – Seite 29 von 72 – Bayh & Fingerle Rechtsanwälte

Das Eingreifen von den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlusstatbe-ständen wie denen des ARB 2000 § 5 III lit. b) hat der Versicherer darzulegen und zu beweisen.

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RA Marbod Hans

Kautionsrückzahlungs-Haftungsrisiko für Vermieter bei Erwerb einer vermieteten Wohnung

Der Fall: Die Mieter hatten bei Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1987 eine Kaution an den damaligen Vermieter bezahlt. Dieser hatte das Mietobjekt im Jahr 1993 veräußert. Im Jahr 2004 wurde es im Wege der Zwangsversteigerung von einem weiteren Eigentümer erworben, der es seinerseits im Jahr 2005 an einen neuen Erwerber veräußerte.

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RA Nils Geissel

Markenrechtsverstöße und (google-) adwords

Am 13.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 125/07) entschieden, dass kein Marken-rechtsverstoß nach Art. 5, Abs. 1, Satz 2 a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, wenn bei einer Adwords-Werbung, nachdem zunächst eine fremde Marke als Suchwort gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber angegeben war, in der Anzeige selbst weder die fremde Mar-ke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber enthalten ist, sondern vielmehr der ange-gebene Domainname auf die tatsächliche betriebliche Herkunft hinweist.

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